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Erwin Reinfandt, Hasselbusch 1, 24220 Flintbek
Verkauf ausschließlich an gewerbliche Endkunden wie:
Industrie, Banken, Handel, Behörden, Verwaltungen, freie Berufe......
1. Allgemeines
- Dieser Webshop bietet Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden")
die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln über das
Internet zu bestellen.
- Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtsgeschäftliche
Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Alle Nebenabreden und Vertragsveränderungen sind nur in schriftlicher
Form wirksam. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere
die Geltung von Bedingungen des Käufers - bedürfen unserer
ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
- Es werden ausschließlich Auftrage durchgeführt, bei denen
sich Liefer- sowie
Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
- Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind generell vom Umtausch
ausgeschlossen.
2. Registrierung
Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen,
müssen sich registrieren. Zur Registrierung muß das Registrierungsformular
vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde sichert
zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner
gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig
sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.
3. Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande.
Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung
der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung,
sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.
- Wir behalten uns vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung
bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls wir von
dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht
richtig oder nicht rechzeitig beliefert werden, uns dieser Umstand bei
Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und wir ihn
auch nicht zu vertreten
haben.
- Wir behalten uns zudem eine Bestätigung der Bestellung durch
den Kunden per Fax vor.
- Das Recht zur Anfechtung nach §§119,120 BGB wegen eines
Druckfehler, Fehlers bei der Darstellung der Webseiten oder Irrtums
bleibt vorbehalten.
4. Zahlung
- Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer)
ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen haben direkt
nach Lieferung ohne Abzug an uns zu erfolgen.
- Soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen
innerhalb von 18 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Bei Überschreitung der vorgenannten Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt
der Geltentmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 über
den jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank berechnet. Bei Zahlungsverzug
und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit
des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt,
Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu
verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
sofort fällig zu stellen. Sind Ratenzahlungen vereinbart und kommt
der Käufer mit mehr als einer Rate in Verzug, so ist der gesamte
Restbetrag ohne Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung sofort fällig.
Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer
nur aus demselben Vertragsverhältnis und nur dann zu, wenn seine
Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt worden sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Käufer
aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist jedoch unzulässig. Der Käufer
ist verpflichtet, unsere Rechte aus dem Vorbehaltseigentum bei Weiterverkauf
von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Forderungen des Käufers
aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer
schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Werden Liefergegenstände
mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der
Käufer, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entsteht, seine
Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand an uns.
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind
uns vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Ausübung des
Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt
der Wert der Sicherheit unserer Forderungen mehr als 20 % so werden wir
auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl
freigeben.
6. Lieferung
Bei Bestellungen über € 50,- netto fallen für die Lieferung
keine weiteren Kosten an. Bei niedrigeren Bestellwerten stellen wir Ihnen
für die Fracht einen Betrag von € 4,50 netto in Rechnung. Der
Mindestbestellwert beträgt € 25,-.
7. Gewährleistung
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte,
technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach besten Wissen,
befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine
Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit
und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt
die Ware als genehmigt. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, oder fehlen
ihr zugesicherte Eigenschaften, oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist
schadhaft, so werden wir nach eigener Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche
des Käufers die Ware nachbessern oder Ersatz liefern. Die Feststellung
solcher Mängel muß uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt
werden. Sind Fremdfabrikate Gegenstand unserer Lieferpflicht, so sind
Gewährleistungsansprüche insoweit zunächst gegen den Hersteller
bzw. Lieferanten der Fremdprodukte zu richten. Die Gewährleistung erlischt
bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware, oder wenn die Ware vom
Käufer oder von Dritten bearbeitet oder verändert wurde. Die
Gewährleistungsfrist endet jedoch spätestens sechs Monate nach
Lieferung bzw. Annahme, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart
wurde. Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund -
sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit
oder zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Dies
gilt insbesondere für Folgeschäden.
8. Ersatzansprüche
Zahlungsverzug und Umstände in der Person des Käufers, die Sicherheit
unserer Forderungen gefährdet erscheinen lassen, berechtigen uns,
unbeschadet unserer gesetzlichen Rücktrittsrechte, unsere Rechte
aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (insbesondere das Herausgaberecht)
geltend zu machen oder aber Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. Für den Fall, dass wir aus Gründen, die in der Person
des Käufers liegen, unser Leistungsverweigerungsrecht geltend machen,
sind wir berechtigt, vom Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung
oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.
9. Datenschutz
Die an uns übermittelten Daten (Name, Adresse, Email-Adresse, Telefon-,
Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes ohne
vorherige Zustimmung des Kunden nur in dem Maße erhoben, verarbeitet
und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder
Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
10. Rechtsgültigkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden,
so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige
Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen,
dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich
erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages
eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach
§ 38 der Zivilprozessordnung vor, so ist der Gerichtsstand für
alle Ansprüche der Vertragsparteien- auch für Wechsel- und Scheckklagen
- der Sitz des Verkäufers. Stand: 08.10.2001
Stand: 26.11.2001
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